. . .
  • Städtefreundschaft Frankfurt – Kobanê e.V. c/o Club Voltaire Kleine Hochstraße 5 60313 Frankfurt am Main
  • Spendenkonto: Frankfurter Volksbank IBAN DE66 5019 0000 6200 9082 42
  • Städtefreundschaft Frankfurt – Kobanê e.V. c/o Club Voltaire Kleine Hochstraße 5 60313 Frankfurt am Main
  • Spendenkonto: Frankfurter Volksbank IBAN DE66 5019 0000 6200 9082 42

Kurden beklagen türkischen Staatsterror – Frankfurter Rundschau

http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-kurden-beklagen-tuerkischen-staatsterror-a-297261

http://www.fr.de/fotostrecken/cme4662,153851

Frankfurter Rundschau, 29.10.2016

Christoph Manus

Demo in Frankfurt

Kurden beklagen türkischen Staatsterror

Kurden fordern bei einer Demonstration in Frankfurt die Freilassung politischer Gefangener. Kritik gibt es an den Auflagen des Ordnungsamts.

Etwa 500 Menschen sind durch die Frankfurter Innenstadt gezogen, um gegen die Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Millionenstadt Amed (Diyarbakir) zu protestieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei zu verlangen. Foto: Monika Müller

Etwa 500 Menschen sind am Samstagnachmittag vom Südbahnhof aus durch die Frankfurter Innenstadt gezogen, um gegen die Festnahme der beiden Bürgermeister der kurdischen Millionenstadt Amed (Diyarbakir) zu protestieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei zu verlangen. Der türkischen Regierung warfen sie vor, Staatsterrorismus zu betreiben und eine Diktatur zu installieren. Sie nutze den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch, um die Opposition gewaltsam zu unterdrücken.

Die Festnahme der Bürgermeister sei keine Ausnahme, sondern Alltag, sagte eine Rednerin, während sich der Demonstrationszug durch die Schweizer Straße bewegte. Immer wieder würden Bürgermeister abgesetzt oder verhaftet und dann durch regimetreue Treuhänder ersetzt.

Mehrere Fahnen mit dem Konterfei des Führers der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, Abdullah Öcalan, waren zu sehen. Einige Demonstranten skandierten „Terrorist Türkei“, später auch „Kindermörder Erdogan“.

Mehrere Redner beklagten, dass die Bundesregierung die Türkei mit Waffen beliefert. Das müsse man sofort beenden, forderte Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag bei der Abschlusskundgebung auf dem Römerberg. Die Bundesregierung dürfe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht länger unterstützen. Man müsse gegen die Repression und für demokratische Zustände in der Türkei kämpfen. Ein weiterer Redner forderte die türkische Regierung auf, den Krieg sofort zu beenden und wieder Gespräche mit der PKK aufzunehmen.

Anders als bei früheren kurdischen Demonstrationen in Frankfurt waren am Samstag unter anderem keine Fahnen der kurdischen Kämpfer in Syrien zu sehen. Das hat offenbar mit strengeren Auflagen des Frankfurter Ordnungsamt zu tun. Sicher ist, dass dieses verboten hat, am Dienstag, bei einer Kundgebung zum Kobane-Tag, die um 18 Uhr auf dem Paulsplatz beginnt, Fahnen „anderer PKK-nahestehender Organisationen wie YXK, YXK-Jin, Ciwanen Azad,YPG/YPJ, PYD (u.v.a.)“ zu zeigen. Diese, der FR vorliegende, Verfügung stieß am Samstag auf scharfe Kritik. Das Kobane-Komitee Rhein-Main hält die Auflagen für so weitreichend, „dass man de facto von einem Versammlungsverbot sprechen“ könne. Am 1. November erinnern Menschen weltweit an die Befreiung der von IS-Truppen besetzten Stadt durch kurdische Kämpfer.

Die heutige Situation in Kobane ist auch Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die Initiative Städtepartnerschaft Kobane-Frankfurt für Donnerstag, 19 Uhr, in den Saalbau Bockenheim, Schwälmer Straße 28, einlädt. Zwei Vertreter der dortigen Stadtverwaltung und der Arzt und Menschenrechtsaktivist Gerhard Trabert sprechen. Auch der Frankfurter SPD-Vorsitzende und Planungsdezernent Mike Josef und Ulrich Wilken (Linke), Vizepräsident des hessischen Landtags, sind angekündigt.